Allgemeine Geschäftsbedingungen

der
Online-Plattform
Lernfreund®
für Kunden
(nachfolgend die "AGB")

1. Geltungsbereich

1.1. Die natürliche Person John Wasserfall (nachfolgend "Unternehmer") bietet unter den Domains www.lernfreund.info; www.lernfreund.org und www.lernfreund.at sowie mittels integrierter Software-Anwendungen eine Onlineplattform (nachfolgend die "Plattform") für Fern-Unterricht, Schüler-Coaching, Video-Lektionen, Bildungsmaterial, sonstige (auch automatisierte) Nachhilfedienstleistungen sowie Online- und Merchandise-Produkte an.

1.2. Diese AGB gelten für alle auf der Plattform als Kunden registrierten Personen, sowie nicht-registrierte Konsumenten der Leistungen, welche ohne Registrierung zu erwerben sind (nachfolgend jeweils ein oder gemeinsam die "Nutzer"). Sie regeln die Rechte und Pflichten der Nutzer beim Besuch der Plattform und bei der Nutzung der darauf angebotenen Funktionen, Dienstleistungen und Produkte.

1.3. Für die Inanspruchnahme und Nutzung der Plattform als Nutzer gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden nicht Bestandteil der Geschäftsbeziehung zwischen Nutzern und dem Unternehmer, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen sind nur wirksam, wenn der Unternehmer diesen schriftlich zugestimmt hat.

1.4. Die Bestimmungen dieser AGB können vom Unternehmer jederzeit ohne Angabe von Gründen geändert werden, wobei solche Änderungen auf der Plattform kundgemacht werden. Benützt der Nutzer die Plattform nach Kundmachung der geänderten AGB weiter, gelten die Änderungen als angenommen.

1.5. Die Informationen zum Schutz der persönlichen Daten des Nutzers sind in der Datenschutzerklärung auf der Plattform unter www.lernfreund.info/datenschutz abrufbar. 

2. Vertragsgegenstand, Produkte, Leistungsbeschreibung

2.1. Nutzer und als Lehrer registrierte Personen (letztere nachfolgend jeweils ein oder gemeinsam die "Lehrer") können über die Plattform Online-Video-Unterricht (nachfolgend "Fern-Unterricht") vereinbaren. 

2.2. Als Lehrer können sich alle Personen registrieren, die Fern-Unterricht über die Plattform anbieten möchten. Bei diesen Personen muss es sich nicht um Schullehrer handeln. Sofern über die Plattform von Lehrern angebotene Leistungen kostenpflichtig sind, wird darauf ausdrücklich und deutlich erkennbar hingewiesen. 

2.3. Vereinbaren ein Nutzer und ein Lehrer Fern-Unterricht, so kommt der Vertrag über Fern-Unterricht unmittelbar zwischen dem Nutzer und dem Lehrer zustande (nachfolgend der "Lehrvertrag"). 

2.4. Der Unternehmer betreibt die Plattform und ermöglicht assoziierten Lehrern, Lehrverträge mit Nutzern der Plattform abzuschließen. Der Unternehmer unterstützt auch bei der Abwicklung der Lehrverträge. Der Unternehmer ist auch berechtigt, Zahlungen im Namen und auf Rechnung der Lehrer entgegenzunehmen. Der Unternehmer wird jedoch selbst nicht Vertragspartei der zwischen den Nutzern und Lehrern abgeschlossenen Lehrverträge. 

2.5. Der Unternehmer stellt über die Plattform auch andere Angebote als Fern-Unterricht zur Verfügung (z.B. Video-Lektionen, Lehr-Module, kombinierte Produkte, Unterrichtsmaterial, Live-Coaching, Webinare, Frage-, Antwort- & Kommentarfunktionen, Merchandise-Produkte, elektronische Publikationen, etc.). Der Unternehmer ist aber nicht verpflichtet, solche Angebote zur Verfügung zu stellen. 

3. Registrierung, Zustimmung des gesetzlichen Vertreters

3.1. Die Nutzung der Plattform (ausgenommen Fern-Unterricht) setzt eine entsprechende Registrierung voraus. Im Zuge der Registrierung für die Plattform stimmt der Nutzer der Geltung dieser AGB zu. Die Nutzung der Plattform als Nutzer oder als Lehrer ist registrierten Personen vorbehalten. Die Registrierung ist auch kostenlos möglich (z.B. mittels dem "Test-Paket").

3.2. Im Rahmen der Registrierung hat der Nutzer sämtliche Informationen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und nachträglich bei allfälliger Änderung unverzüglich zu aktualisieren.

3.3. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung auf der Plattform. Der Unternehmer behält sich das Recht vor, die Registrierung einer Person als Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder bereits registrierte Nutzer ohne Angabe von Gründen von der Nutzung der Plattform auszuschließen. Etwaige offene Positionen werden zum Zeitpunkt des Ausschlusses vom Unternehmer an den ausgeschlossenen Nutzer zurückbezahlt. Der Unternehmer verwendet für diese Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer beim ursprünglichen Kauf des Guthabens eingesetzt hat.

3.4. Die Registrierung auf der Plattform ist grundsätzlich altersunabhängig möglich. Für die Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Leistungen (Fern-Unterricht, Online-Produkte, Merchandise) über die Plattform müssen Nutzer jedoch mindestens 14 Jahre alt und Lehrer mindestens 18 Jahre alt sein. Sofern ein Nutzer oder ein Lehrer das jeweilige Mindestalter noch nicht erreicht hat, ist die vorherige Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich. Bei Nutzern unter 14 Jahren hat der gesetzliche Vertreter die gesetzliche Aufsichtspflicht während der Nutzung nach Zustimmung zu dieser sicherzustellen.

3.5. Der Unternehmer wird dem Nutzer automatisiert den Zugang zur Plattform durch Zugangsdaten an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse bereitstellen, um ein persönliches Benutzerkonto anzulegen. Der Nutzer ist in diesem Zusammenhang verpflichtet, dem Unternehmer (lernfreund(at)yahoo.com) eine E-Mail-Adresse bekanntzugeben, unter der ihm auch Schriftstücke übermittelt werden können. Sofern sich diese E-Mail-Adresse ändert, muss der Nutzer den Unternehmer unverzüglich unter Angabe der neuen E-Mail-Adresse benachrichtigen, oder diese automatisiert auf der Plattform ändern. 

4. Lehrvertrag für Fern-Unterricht, Bezahlung von Einheiten

4.1. Lehrverträge werden zwischen einem Nutzer und einem Lehrer unter Berücksichtigung der relevanten Bestimmungen dieser AGB geschlossen. 

4.2. Nutzer können mit einem Lehrer einen Lehrvertrag abschließen, indem sie über die Plattform auf der entsprechende Buchungsseite des ausgewählten Lehrers alle Daten korrekt eingeben und auf den Button "Jetzt buchen", "Jetzt kaufen" oder sinngemäß klicken. Die Abwicklung der Zahlung an den Lehrer wird entweder vom Unternehmer administriert, oder direkt dem Lehrer elektronisch verbucht. Der Zahlungsvorgang für den Kunden bleibt davon unberührt. Dabei kann auch vorgesehen werden, dass bei Nichterscheinen des Nutzers der Termin ohne finanzielle Rückerstattung verfällt. Weiters kann vorgesehen werden, dass der Lehrvertrag einvernehmlich verschoben, oder bei Nichterscheinen des Lehrers nachgeholt wird. 

4.3. Wenn der Nutzer oder sein gesetzlicher Vertreter auf der Plattform den Button "Jetzt kaufen", "Jetzt buchen" oder sinngemäß klickt, gibt er gegenüber dem (zuvor ausgewählten) Lehrer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Lehrvertrags und somit ein Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages ab. Die Bezahlung erfolgt dabei im Vorhinein über die dafür vorgesehenen Internet-Integrationen. Die Annahme dieses Angebots erfolgt durch Versendung einer Bestätigungsnachricht entweder vom Unternehmer (im Auftrag und Namen des jeweiligen Lehrers), vom Lehrer selber, oder von einer automatisierten Integration an den Nutzer. 

4.4. Vor dem Abschluss des Lehrvertrags erhält der Nutzer die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen und bei Bedarf zu ändern. 

4.5. Der Unternehmer unterhält geschäftliche Konten (Merchant Accounts) bei externen Anbietern von Zahlungsdienstleistungen (z.B. Stripe, PayPal, etc.). Der Nutzer nutzt die auf der Plattform angebotenen Zahlungsarten durch die betreffenden Zahlungsdienstleister wie in den Integrationen vorgesehen zugunsten des Unternehmers. Der Nutzer erwirbt dadurch den zeitlich spezifizierten Zugang zum gewünschten Abonnement oder Online-Produkt über die Plattform. Bei Fern-Unterricht ist die Zahlung so eingerichtet, dass sie entweder dem Lehrer direkt zukommt, oder vom Unternehmer administriert wird.

4.6. Gemäß § 7 Abs 3 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) wird dem Nutzer mit der Bestätigung des Abschlusses des Lehrvertrags automatisiert oder durch den entsprechenden Lehrer eine Bestätigung des geschlossenen Lehrvertrags auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. als E-Mail) verbunden mit den in § 4 Abs 1 FAGG genannten Informationen zur Verfügung gestellt. 

5. Fern-Unterricht, Buchung, Online-Produkte & Abonnements

5.1. Lehrverträge, die vom Nutzer zum gebuchten Zeitpunkt zu verbrauchen sind, kommen durch die kostenpflichtige Buchung von Fern-Unterricht durch den Nutzer über die entsprechenden Plattform-Anwendungen und Internet-Integrationen zustande. Die Preise für einzelne Einheiten Fern-Unterricht sind grundsätzlich fixiert. In Sonderfällen können mit den jeweiligen Lehrern oder in Sonderfällen auch mit dem Unternehmer individuelle Preise festgelegt werden, welche allerdings (zur Vermeidung von "Price Dumping") nicht unter eine in den Rahmenvereinbarungen der Lehrer festgelegte Grenze fallen dürfen. Für äußerst schwierige Fern-Unterrichte können die Preise auch angehoben werden. Die Nutzer haben allerdings keinen Anspruch auf solche Sonderregelungen.

5.2. Die jeweils aktuellen Preise werden auf der Plattform kundgemacht. Der Unternehmer (bzw. unter Umständen auch die einzelnen Lehrer) behält sich jederzeit die Änderung sämtlicher Preise vor. Solche Änderungen gelten nur für Produkte, Einheiten oder Abonnements, die nach einer solchen Änderung erworben werden. 

5.3. Fern-Unterricht ist grundsätzlich bis zu 4 Stunden vor dem gebuchten Termin stornierbar. Allerdings verzichtet der Kunde bei Stornierung auf eine Rückerstattung der geleisteten Zahlung und stimmt zu, einen angemessenen Ersatz-Termin mit dem gebuchten Lehrer zu finden. Nur wenn seitens des Lehrers kein Ersatztermin zustande kommt, kann eine Rückerstattung vorgesehen werden. Wenn der Ersatz-Termin seitens des Kunden 6 Monate nach Buchung des ursprünglichen Termins noch nicht zustande gekommen ist, verfällt dieser Anspruch.
Online-Produkte und Abonnements sind grundsätzlich nicht stornierbar, da sie gemäß § 18 Abs 1 Z 1 und Z 11 FAGG mit erfolgtem Erwerb seitens des Nutzers unter Berücksichtigung des § 10 und 18 Abs 1 Z 1 FAGG bereits automatisiert (digital) geliefert, respektive bereitgestellt werden.

5.4. Grundsätzlich verlängern sich Abonnements und Mitgliedschafts-Produkte automatisch zu den denselben Konditionen (Ausmaß und Zeitraum), zu denen sie ursprünglich erworben bzw. abgeschlossen wurden. Diese können jederzeit auf der Plattform gekündigt werden, was zu einem Ende dieser automatischen Verlängerung nach Ablauf der bezahlten Nutzungsdauer führt. Für die Bezahlung gilt jeweils die ursprünglich gewählte Zahlungsart und Vereinbarung (auch im Sinne von Punkt 5.3). 

5.5. Zusätzlich zum Fern-Unterricht können von Lehrern über die Plattform auch kostenlose sowie kostenpflichtige Live-Gruppenkurse angeboten werden. Dabei handelt es sich grundsätzlich um (nicht stornierbare) Einmalkäufe. 

6. Rechte und Pflichten der Nutzer

6.1. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass bei Abonnement-Produkten keine Auf- oder Abstufungen möglich sind (Upgrades oder Downgrades), sondern nur ein neues Abonnement in Verbindung mit einer ordentlichen Kündigung des alten. Ferner werden Abonnements, für die eine jährliche Abbuchung gewählt wurde, auch bei vorzeitiger Kündigung nicht rückerstattet, da dem Kunden ein Rabatt dafür gegeben wurde, freiwillig auf die monatliche Abrechnung verzichtet zu haben.

6.2. Der Nutzer hat die Möglichkeit, bis 4 Stunden vor einem bereits mit einem Lehrer vereinbarten Fern-Unterricht eine Anfrage um Verschiebung zu stellen. Sofern diese vom Lehrer akzeptiert wird, wird kostenfrei auf den neu ausgewählten Termin umgebucht. Zu beachten ist, dass es jedem Lehrer freisteht, mit einem Nutzer eigene Regelungen zur spätestmöglichen unentgeltlichen Umbuchung festzulegen. Das vom Unternehmer festgelegte Limit ist 6 Stunden Differenz für eine Neubuchung (Buchung bis zum Termin) und 4 Stunden vor dem ursprünglich geplanten Unterrichtsbeginn bei Verschiebungen. Im Fall einer Absage oder Verschiebung, die nicht gemäß den vorstehenden Regelungen erfolgt, sowie bei Nichterscheinen des Nutzers behält sich der Unternehmer, respektive der jeweilige Lehrer das Recht vor, auf kulanten Ausgleich zu verzichten. 

6.3. Der Nutzer verpflichtet sich, die ihm vom Unternehmer (oder entsprechenden automatisierten Integrationen) übermittelten Zugangsdaten geheim zu halten. Der Nutzer ist für alle Aktivitäten, die von seinem Benutzerkonto ausgehen, selbst verantwortlich. 

6.4. Der Nutzer verpflichtet sich, den Unternehmer unverzüglich zu benachrichtigen, sobald der Verdacht einer unberechtigten Nutzung seines Benutzerkontos besteht. Liegt der Verdacht einer unberechtigten Nutzung eines Benutzerkontos vor oder verstößt ein Nutzer gegen geltende gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese AGB, so ist der Unternehmer berechtigt, dieses Benutzerkonto zu sperren. 

7. Informationen über die Lehrer

7.1. Die Lehrer geben im Rahmen der Registrierung an, in welchen Fachbereichen (z.B. Schulfächern) sie Fern-Unterricht anbieten möchten. Wenn von Nutzern Anfragen für Fern-Unterricht in einem relevanten Fachbereich über die Plattform eingehen, die keine Präferenz für einen verfügbaren Lehrer aufweisen, kann der Unternehmer einen Lehrer auswählen und benachrichtigen; eine Verpflichtung dazu besteht nicht. Auf der anderen Seite besteht für den Lehrer keine Verpflichtung, auf Anfragen für Fern-Unterricht zu reagieren. Konkrete Buchungen, die über die Plattform und deren integrierte Anwendungen während der verfügbaren Zeiten des jeweiligen Lehrers vom Nutzer ordnungsgemäß gebucht werden, gelten zum Zeitpunkt der Bezahlung (Vorauskasse) für beide Seiten als bindend.

7.2. Ein Nutzer hat keinen Anspruch darauf, bei einem bestimmten Lehrer buchen zu können. Die Verfügbarkeit von Lehrern richtet sich ausschließlich nach den von ihnen selbst auf der Plattform angegebenen Zeiten. 

7.3. Zwischen den Lehrern und dem Unternehmer besteht kein Arbeits- oder freies Dienstverhältnis. Die Lehrer sind gegenüber dem Unternehmer weisungsfrei und agieren bei der Abhaltung von Fern-Unterricht eigenverantwortlich und selbstständig. Sie sind außerdem nicht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Unternehmers berechtigt. 

8. Nutzung der Plattform

8.1. Der Unternehmer (und seine Provider) stellt die Plattform grundsätzlich 24 Stunden und 7 Tage pro Woche zur Nutzung zur Verfügung. Allerdings kann die Fehlerfreiheit von Software nicht restlos garantiert werden. Der Unternehmer übernimmt daher keine Gewähr, dass die der Plattform zugrundeliegende Software vollständig fehlerfrei ist und es zu keinen Ausfällen der Plattform kommen kann. Außerdem kann die Plattform aufgrund der Durchführung von Wartungsarbeiten zeitweilig nicht zur Verfügung stehen. Planmäßige Wartungsarbeiten werden allerdings vom Unternehmer zeitgerecht auf der Plattform ankündigt. Der Unternehmer ist jedoch nicht zu Updates der Plattform verpflichtet. 

8.2. Die Plattform und die zugrundeliegende Software, sowie integrierte Anwendungen und von Drittanbietern genutzte Dienste (Provider) sind urheberrechtlich geschützt und dürfen über das eingeräumte Nutzungsrecht hinaus weder benutzt noch verändert werden. Ebenso sind das Design der Plattform und insbesondere auf der Plattform verfügbare Inhalte (z.B. Datenbanken, Bilder, Logos, Videos, Texte, Grafiken, etc.) urheberrechtlich geschützt, beziehungsweise unterliegen einer Lizenz, die es dem Unternehmer erlaubt, sie zu benutzen. 

8.3. Der Unternehmer kann die Plattform interaktiv gestalten. Nutzer und Lehrer können so die Möglichkeit erhalten, sich wechselseitig zu beurteilen und eigene Beiträge zu verfassen. Ein Anspruch darauf besteht dennoch nicht. Der Unternehmer überprüft nicht, ob die Beurteilungen möglicherweise unbegründet oder irreführend sind. Die Nutzer verpflichten sich, in den Beurteilungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Vorschriften und diese AGB zu beachten. Die Wiedergabe personenbezogener Daten ist Nutzern nur mit ausdrücklicher Genehmigung der betreffenden Person gestattet. 

8.4. Der Unternehmer behält sich das Recht vor, Beurteilungen oder andere Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, insbesondere wenn diese unzulässige Inhalte enthalten. 

8.5. Der Nutzer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis und stimmt zu, dass insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, das Verbreiten der folgenden Inhalte über die Plattform untersagt ist: 
  1.  rassistische, pornografische, obszöne, beleidigende, vulgäre, Gewalt verherrlichende oder verharmlosende und sittenwidrige Inhalte; 
  2. beleidigende, verletzende Äußerungen oder Drohungen gegen andere Nutzer, Lehrer oder Dritte; 
  3. Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden oder die Menschenwürde oder sonstige geschützte Rechtsgüter verletzen; 
  4. Inhalte, die Andere zu strafbaren oder sonst sittenwidrigen Handlungen bewegen können; 
  5. kopierte Inhalte, an denen der Lehrer keine Rechte hat bzw. die von anderen registrierten Personen bereitgestellt wurden; 
  6. Inhalte, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, wie beispielsweise Viren; 
  7. Versand von unerwünschten Werbe-E-Mails, "Junk-E-Mails", sonstigen unverlangten Mitteilungen, sogenannten "Mail-Bomben", etc. an andere Nutzer, Lehrer oder Dritte oder Setzen von Links zu Drittseiten zu Vertriebszwecken. 

8.6. Der Nutzer gewährt dem Unternehmer das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich unbefristete und räumlich uneingeschränkte Recht, in die Plattform eingestellte Bewertungen, Fotos, Grafiken, Texte, Audionachrichten und Videos zur Bereitstellung auf der Plattform und zur Bewerbung der Plattform zu verwenden, zu bearbeiten, zu vervielfältigen und zu verbreiten. 

8.7. Die Anwendung von Tools zur Datenanalyse der Inhalte der Plattform ist für Lehrer, Nutzer oder Dritte nicht gestattet. 

8.8. Der Unternehmer ist jederzeit berechtigt, die über die Plattform angebotenen Dienstleistungen, Inhalte oder Produkte ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder ganz einzustellen. Wesentliche Änderungen oder Einschränkungen des Angebotes werden rechtzeitig auf der Plattform kundgemacht. 

8.9. Eine Einschränkung oder Einstellung der angebotenen Services durch den Unternehmer bewirkt keine Änderung dieser AGB. Eine Änderung der AGB durch den Unternehmer kann nur gemäß der in Punkt 1.4 vorgesehenen Vorgangsweise erfolgen.

9. Gewährleistung, Rücktritt vom Lehrvertrag

9.1. Im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Unternehmer gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

9.2. Sollte ein Lehrer einen Lehrvertrag oder Teile davon (z.B. einzelne Einheiten) nicht oder schlecht erfüllen (z.B. Nichterscheinen, Zuspätkommen, fehlende fachliche Kompetenz, unangemessener Umgang mit dem Nutzer), kann der Nutzer eine begründete Beschwerde an lernfreund(at)yahoo.com richten. Der Unternehmer kann in diesen Fällen die Qualität des Fern-Unterrichts überprüfen und zunächst versuchen, zwischen dem Nutzer und dem Lehrer zu vermitteln. Der Nutzer und der Lehrer sind schon jetzt damit einverstanden, dass der Unternehmer über das Bestehen und die Höhe eines etwaigen Anspruchs auf finanzielle Rückerstattung entscheidet. Erachtet der Unternehmer die Beschwerde des Nutzers für berechtigt, hat der Lehrer das Guthaben für eine Einheit Fern-Unterricht dem Nutzer zurückzuerstatten. 

9.3. Bei etwaigen schwerwiegenden Verstößen eines Lehrers oder bei Nichterfüllung des Lehrvertrags kann auf Wunsch des Nutzers versucht werden, einen Ersatzlehrer für den Nutzer zu finden. Wird ein Ersatzlehrer gefunden, wird der Lehrervertrag auf den Ersatzlehrer übertragen. Sollte kein Ersatzlehrer in einem angemessenen Zeitrahmen gefunden werden, steht dem Nutzer das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Lehrvertrags gemäß Punkt 12.9 zu.

10. Haftung

10.1. Der Unternehmer haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, wenn ein Schaden durch den Unternehmer grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Die Haftung vom Unternehmer für leichte Fahrlässigkeit ist – ausgenommen für Personenschäden – ausgeschlossen. 

10.2. Der Unternehmer übernimmt keine Haftung für die Erfüllung vertraglicher und sonstiger Pflichten der Lehrer gegenüber den Nutzern. Insbesondere haftet der Unternehmer nicht für die Verfügbarkeit der Lehrer oder für etwaige Schäden des Nutzers, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung eines Lehrvertrags ergeben. Hinsichtlich der Rückerstattung der für eine Einheit Fern-Unterricht verbuchten Bezahlung hat ein Nutzer gemäß Punkt 9.2 vorzugehen. Alle darüber hinausgehenden Ansprüche sind direkt gegenüber dem jeweiligen Lehrer geltend zu machen. 

10.3. Der Unternehmer haftet nicht für die von Nutzern oder Lehrern auf der Plattform zur Verfügung gestellten Inhalte oder den Inhalt von Websites oder Internet-Anwendungen, zu denen der Unternehmer einen Link hergestellt hat. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche der Unternehmer verwiesen hat. Der Nutzer ist daher alleine dafür verantwortlich, Inhalte von anderen Nutzern und Lehrern kritisch zu prüfen und in eigener Verantwortung zu beurteilen. 

11. Haftungsfreistellung durch den Nutzer

11.1. Der Nutzer verpflichtet sich, den Unternehmer vollständig schad- und klaglos zu halten, falls der Unternehmer von Lehrern wegen Ansprüchen aus Lehrverträgen oder von anderen Nutzern, Lehrern oder Dritten wegen der vom Nutzer auf der Plattform eingestellten Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich verfolgt, geklagt oder anderweitig in Anspruch genommen werden sollte. Die Freistellung umfasst auch Strafen, Schadenersatz und sämtliche Kosten der Rechtsverteidigung. 

12. Widerrufsrecht für Nutzer (Online-Produkte, Lehrvertrag)

12.1. Für den Fall, dass ein Nutzer über die Plattform einen Lehrvertrag mit einem Lehrer, der Unternehmer im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes ist, oder ein Abonnement bzw. eine Online-Mitgliedschaft im Sinne der auf der Plattform angebotenen Produkte beim Unternehmer abschließt, steht ihm gegenüber dem Lehrer, bzw. dem Unternehmer sinngemäß das nachfolgende Widerrufsrecht zu.

12.2. Der Nutzer hat das Recht, ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

12.3. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

12.4. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer dem Lehrer den Widerruf des Vertrages mittels einer eindeutigen Erklärung bekanntgeben. Der Nutzer kann dafür das Muster-Widerrufsformular auf der Plattform herunterladen, ausfüllen und übermitteln oder eine andere eindeutige Erklärung verwenden. Um das Widerrufsrecht gegenüber dem Unternehmer auszuüben, kann der Nutzer den Widerruf auch über die Plattform senden.

12.5. Zur Wahrung der Widerrufsfrist ist es ausreichend, wenn der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

12.6. Folgen des Widerrufs: Wenn der Nutzer einen Lehrvertrag oder ein Abonnement bzw. eine Online-Mitgliedschaft widerruft, sind ihm alle Zahlungen, die für den Erwerb dieser Produkte getätigt wurden, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Nutzer beim ursprünglichen Kauf eingesetzt hat.

12.7. Ausnahme vom Widerrufsrecht: Das Widerrufsrecht entfällt, sobald die Bezahlung von Fern- Unterricht seitens des Kunden getätigt wurde. Bei anderen Produkten entfällt das Widerrufsrecht mit Bezahlung der ersten monatlichen Abrechnung, oder des entsprechenden Gesamtbetrags.
12.8. Sämtliche Erklärungen können an die folgenden Kontaktdaten gesendet werden: John Wasserfall, Georgistraße 5, 9330 Althofen oder per E-Mail an lernfreund(at)yahoo.com

12.9. Spätestens nach Ablauf der Widerrufsfrist von 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses kann der Nutzer den Lehrvertrag nicht mehr auflösen und den für den Erwerb bezahlten Betrag nicht mehr zurückfordern. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Lehrvertrags bleibt davon unberührt. Im Falle einer solchen außerordentlichen Kündigung kann der Nutzer den für den Erwerb bezahlten Betrag zurückfordern. 

12.10. Das Rücktrittsrecht entfällt gemäß § 18 Abs 1 Z 1 und Z 11 FAGG bei 

a) vollständiger Erbringung der Dienstleistung, wenn auf ausdrückliches Verlangen des Verbrauchers vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Dienstleistung begonnen wurde. Zusätzlich bedarf es der Bestätigung des Verbrauchers, dass er vom Verlust des Rücktrittsrechts im Moment der vollständigen Erfüllung Kenntnis hat;

b) digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (z.B. Downloads),

  •  i) wenn mit der Ausführung mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers 
  • ii) und seiner Kenntnisnahme, dass er dadurch sein Rücktrittsrecht verliert, noch vor Ablauf der sonst bestehenden Rücktrittsfrist begonnen wurde. 
  • iii) Außerdem muss dem Verbraucher vorher eine Bestätigung nach § 7 Abs 3 FAGG (Bestätigung des geschlossenen Vertrags auf dauerhaftem Datenträger aus der sich die angesprochene Zustimmung des Verbrauchers und seine Kenntnis vom Entfall des Rücktrittsrechts ergeben; inklusive sämtlicher Informationspflichten des § 4 FAGG) übermittelt worden sein.

13. Vertragsdauer / Kündigung

13.1. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Unternehmer und dem jeweiligen Nutzer bezüglich der Nutzung der Plattform beginnt mit erfolgreicher Registrierung des Nutzers auf der Plattform oder durch Inanspruchnahme eines Produktes, welches keine Registrierung erfordert. Sowohl der Nutzer als auch der Unternehmer sind berechtigt, dieses Vertragsverhältnis (bezüglich der Plattformnutzung) jederzeit mit sofortiger Wirkung zu beenden, wobei die Registrierung als Nutzer in diesem Fall zu löschen ist. Eine ordentliche Abwicklung von laufenden Lehrverträgen ist aber jedenfalls noch durch den Unternehmer zu ermöglichen. 

14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

14.1. Diese AGB und sämtliche weitere Vereinbarungen mit dem Unternehmer unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, sowie der Verweisnormen des internationalen Privatrechts. Diese Rechtswahl gilt nur, soweit einem Nutzer hierdurch nicht der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird. 

14.2. Für sämtliche von einem Nutzer gegenüber dem Unternehmer, wegen etwaigen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, erhobenen Klagen, ist das jeweils sachlich zuständige Gericht in Österreich zuständig. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Nutzers an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen. Für alle gegen einen Nutzer, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis erhobenen Klagen, ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Nutzer seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Nutzer, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. 

15. Schlussbestimmungen

15.1. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen AGB und abweichenden schriftlichen Vereinbarungen zwischen einem Nutzer und dem Unternehmer gehen die Bestimmungen der abweichenden Vereinbarungen diesen AGB vor. 

15.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so wird dadurch der übrige Inhalt der AGB nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die rechtlich Bestand hat und dem Willen des Nutzers und jenem des Unternehmers wirtschaftlich am nächsten kommt. 

15.3. Als "Dritter" im Sinn dieser AGB gilt jede natürliche oder juristische Person, die von der als Nutzer registrierten Person und vom Unternehmer verschieden ist, selbst wenn zu einer solchen Person rechtliche und/oder wirtschaftliche Beziehungen bestehen sollten. 

15.4. Mangels abweichender Regelung in diesen AGB dürfen weder ein Nutzer noch der Unternehmer die Bestimmungen und Rechte aus diesen AGB ohne schriftliche Zustimmung der anderen Partei an Dritte weitergeben oder abtreten.